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   StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1694   

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https://dejure.org/2002,16610
StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1694 (https://dejure.org/2002,16610)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.02.2002 - P.St. 1694 (https://dejure.org/2002,16610)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - P.St. 1694 (https://dejure.org/2002,16610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mangels erforderlicher Entscheidung des StGH unzulässige konkrete Normenkontrolle hinsichtlich der Höchstgrenze für Urlaub aus dem offenen Vollzug nach Maßregelvollzugsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Konkrete Normenkontrolle

  • Wolters Kluwer

    (StGH Wiesbaden: Mangels erforderlicher Entscheidung des StGH unzulässige konkrete Normenkontrolle hinsichtlich der Höchstgrenze für Urlaub aus dem offenen Vollzug nach Maßregelvollzugsgesetz )

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78

    Äußerungsberechtigung durch nachträgliche Nebenintervention im Verfahren vor dem

    Auszug aus StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1694
    Die konkrete Normenkontrolle ist dann zur Entscheidung des konkreten Verfahrens nicht notwendig (BVerfGE 49, 217 ).
  • BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 10/57

    Folgen des Wegfalls der Vorlagefrage im Ausgangsverfahren

    Auszug aus StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1694
    Auf die Gültigkeit einer Norm kommt es aber nicht an, wenn in dem Ausgangsverfahren keine Entscheidung mehr zu treffen ist (BVerfGE 14, 140 ).
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